"Mit einem raschen Breitband-Ausbau wollen wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich stärken. Denn die ausreichende Versorgung mit Hochleistungsinternet ist in einer modernen Welt nicht mehr wegzudenken und muss so selbstverständlich wie ein gut ausgebautes Straßen- und Bahnnetz sein. Nur so werden wir auch künftig den Wirtschaftsstandort fit für den Wettbewerb halten sowie die etwaige Schaffung einer digitalen Kluft zwischen der ländlichen und städtischen Bevölkerung verhindern und auch in Zukunft für starke Regionen und starke Städte sorgen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Vorfeld der Dezembersitzung des NÖ Landtags.
Gelder aus Breitbandmilliarde des Bundes gefordert
"Hier sehen wir uns als öffentliche Hand verpflichtet, auch eigene Wege zum Ausbau der passiven Infrastruktur zu gehen. Denn es ist uns klar, dass private Anbieter vorrangig in jene Regionen investieren, in denen es wirtschaftlich Sinn macht. Daher müssen wir Wege suche, um auch außerhalb von Ballungszentren den Breitband-Ausbau zu gewährleisten. Dafür wollen wir auch einen Anteil aus der sogenannten Breitbandmilliarde des Bundes. Daher fordern wir, dass diese finanzielle Mittel nicht nur für privatwirtschaftliche Unternehmen, sondern auch für Bundes-, Landes- und Gemeindegesellschaften zugelassen werden. Nur so kann ein flächendeckender Ausbau der passiven Infrastruktur auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in ländlichen Regionen gewährleistet werden", kommentiert der Klubobmann einen diesbezüglichen VP-Antrag.
Wirtschaftsstrategie wird besprochen
Auch die aktuelle Stunde dreht sich um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich: "Die neue NÖ Wirtschaftsstrategie 2020 hat das Ziel den Wirtschaftsmotor Niederösterreich auf Touren zu halten. Das soll uns unter anderem durch attraktive Standorte gelingen. Weitere Kernstrategien sind unter anderem 'Forschung, Entwicklung, Marktumsetzung', 'Nachhaltiges Unternehmenswachstum und Internationalisierung' sowie 'Gründung mit Wachstumsdynamik'. Ich bin mir sicher, dass damit unsere Wirtschaftsbetriebe auch weiterhin nachhaltig erfolgreich sein werden und wir uns international noch besser positionieren können", so Schneeberger.
Gemeinden sind wichtige Partner
In der zweiten Aktuellen Stunde stehen die NÖ Gemeinden im Mittelpunkt. Klubobmann Schneeberger: "Unsere Gemeinden stehen gut da. Sie wirtschaften gut und können Verbindlichkeiten abbauen, wie der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt. Sie sind ein wichtiger und verlässlicher Teil der Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürger sowie dem Land. Daher gilt mein Dank den tausenden Mandatarinnen und Mandataren in den Gemeinden, die die ersten und wichtigsten Ansprechpersonen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind." Der VP-Klubobmann verweist aber noch auf eine wichtige Aufgabe der Gemeinden: "Sie sorgen für die hervorragende Lebensqualität in unserem Land. Denn ohne Gemeinden gäbe es keine flächendeckende Kinderbetreuung. Nicht zu vergessen ihre Aufgaben im Bereich des Pflichtschulwesen. Und auch im Bereich des ehrenamtlichen Engagements sind unsere Gemeinden enorm wichtig. Sie sind der Nährboden für die tausenden Vereine in unserem Land."
Politische Bildung gefordert
Mehr Verständnis für die Politik zu wecken, ist Ziel der VP-Forderung auf Einführung des Pflichtgegenstandes "Politische Bildung" in allen Schultypen. "Es zeigt sich, dass in den vergangenen Jahren der Bedarf an diesem Fach immer größer geworden ist. Zwar hat der NÖ Landesschulrat zusammen mit dem NÖ Landtag immer wieder Akzente in diese Richtung gesetzt, wie zum Beispiel das Projekt 'Politik hört zu', aber um alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen fordern wir 'Politische Bildung' ab der siebenten Schulstufe in allen Schultypen", erklärt Klubobmann Schneeberger.